7Schläfer’s Gedankensprünge

Es mutet auf den ersten Blick ein bisschen unheimlich an: der Autoindustrie, sowie deren Zulieferern als auch dem Maschinenbau, brechen die Aufträge in Rekordhöhe weg. Ein Grund unter anderem ist wohl die Abwrackprämie, durch die viele Autokäufer ihre Investition vorgezogen haben.

Man kann natürlich auch sagen, dass die Menschen immer weniger Geld zum Konsumieren haben. In der jüngeren Vergangenheit wurden ja Unternehmensgewinne (zu) oft über Personalabbau realisiert, bzw. durch Verlagerung der Produktion ins Ausland. De facto bedeutet dies, dass hier immer weniger Menschen genügend Geld haben, um auch Güter zu kaufen, die nicht zum Überleben benötigt werden.

Natürlich „freuen“ sich die Menschen in anderen Ländern, die z.T. unter schlimmen Bedingungen leben darüber, dass sie nun Arbeit haben. Das ganze nennt man dann Globalisierung, d.h. das Geld wandert von einem „Hoch“ zu einem „Tief“. Allerdings setzt dies freie Märkte voraus, um wirklich zu funktionieren. Die Wirklichkeit spricht aber eine andere Sprache: angefangen von Wirtschaftsbarrieren (Zölle, Protektionismus, Export- Importverbote, Subventionierung, etc.) über Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft sowie der Kapitalkonzentrierung in den jeweiligen Eliten.

In letzter Konsequenz bedeutet dies, dass die Lebensbedingungen der „unteren Klassen“ sich weltweit angleichen, d.h. wir werden vielleicht auch bald Wanderarbeiter haben, die sich für einen Hungerlohn verdingen müssen. Auf den ersten Blick erscheint dies nur als fair, denn warum soll es einem Arbeitslosen in Deutschland wesentlich besser gehen als einem Arbeitslosen in bspw. China oder Kalkutta?

Ein Problem ist m.E. die Existenz von Nationalstaaten. Diese sind genaugenommen dazu da, die Interessen der jeweiligen Landesbewohner, also deren Souverän (von Monarchien wie UK mal abgesehen), zu vertreten. Nun wissen wir seit geraumer Zeit, dass die jeweiligen Volksvertreter die Interessen des Kapitals, und nicht des Souveräns berücksichtigen. Zudem meint jeder Nationalstaat, dass es ohne ihn nicht ginge, was dirkete Konsequenzen bei der Lösungssuche hat. Die Folge sind Kompromisse, die per Definition keine Lösung darstellen können.

Den Reichen ist es folglich egal, wo sie ihr Geld verdienen, da die Politiker jeden Landes die gleiche Sprache sprechen, nämlich die des Geldes, und je größer ein Nationalstaat ist, desto besser, da dort der Erhalt existierender Strukturen leichter zu bewerkstelligen ist.

Fakt ist und bleibt, dass es auf der Welt genügend Ressourcen gibt, um alle Menschen nicht nur zu ernähren, sondern auch in Würde leben zu lassen. Viele sagen jetzt: ja, aber…. Ja, aber der Mensch muss etwas für die Gesellschaft tun. Das Problem ist, dass er oft gar nicht die Möglichkeit erhält, etwas dafür zu tun, bzw. dass das, was als notwendig erachtet wird, nichts mit tatsächlichen Notwendigkeiten zu tun hat.

Ein weiterer Punkt ist die Entlohnung für die jeweilige Tätigkeit. Warum z.B. erhält ein Vorstand Millionengehälter & Boni? Für was genau?  Oft heißt es dafür, dass ein Vorstand viel Verantwortung hat. Wie wir jüngst in großem Ausmaß erleben durften, beschränkt sich die Verantwortung auf den Erfolgsfall. Falls etwas falsch gemacht wurde, wird die Verantwortung verneint. Bestes deutsche Beispiel ist Herr Mehdorn: als Vorstandsvorsitzender war er theoretisch für alle Aktivitäten der DB verantwortlich. Im Rahmen der Spitzelaffäre hat er jedoch diese Verantwortung verneint, und hat dafür auch noch Rückendeckung von Frau Merkel bekommen.

Andere Unternehmenslenker haben ihre Firma in die Pleite getrieben oder ihr großen finanziellen Schaden zugefügt, und dafür großzügige Abfindungen erhalten. Bei allem nötigen Respekt, ich hätte dies auch geschafft, und vermutlich deutlich billiger!

Zurück zum Arbeitsmarkt: wir leben in einer sogenannten globalisierten Welt, die in viele Nationalstaaten eingeteilt wird. So wie das Kapital nahezu ungehindert überall hin wandern kann, können es die abhängig Beschäftigten nicht. Entweder liegt es am mangelnden Geld, an Sprachkenntnissen, oder an anderen Hürden, die von Staat zu Staat unterschiedlich sind. Anders ausgedrückt: ein deutscher Hartz IVler wird so gut wie nie einen Job in den USA, China, Russland, oder selbst in einem der Nachbarländer bekommen. Dafür darf er in Deutschland 1 Euro-Jobs erledigen, also Arbeiten, die für Unternehmen unwirtschaftlich sind, bzw. wofür sich Firmen vom Staat subventionieren lassen. Dabei übt ein HIVler als Tomatenpflücker oder Blockwart immer noch eine sinnvollere Arbeit aus, als ein Vorstandsmitglied.

Dies führt mich wieder über das bedingungslose Bürgergeld in eine utopische Zukunft: warum lässt man nicht alle Arbeiten, die zum Überleben notwendig sind, von Maschinen ausüben, oder noch besser: warum lässt man nicht „nur“ Maschinen arbeiten, und jeder macht das, was er als sinnvoll erachtet? In dem Kontext gibt es natürlich auch keine Nationalstaaten mehr, allenfalls regionale Selbstverwaltungen.

Anstelle dessen wird versucht zu retten, was nicht mehr zu retten ist, hier die Automobilindustrie. Die Weiterentwicklung des Autos, was einen Kauf rechtfertigen würde, stagniert schon seit geraumer Zeit. Die Weiterentwicklung ist weitestgehend zum Stillstand gekommen, stattdessen wird versucht, die Kuh noch weiter zu melken. Dafür, und auch für den Finanzsektor bspw., wird enorm viel Geld in die Hand genommen. In den nächsten vier bis fünf Jahren wird die Verschuldung von Deutschland um 500 Milliarden Euro zunehmen, d.h. es fallen jährliche Zinszahlungen in Höhe von 80 Milliarden Euro an, ein sechstel des heutigen Steueraufkommens!

Die Exesse der Eliten zahlt also der Steuerzahler, dessen Zahl immer weiter sinkt, in Folge dessen die Steuern immer weiter ansteigen. Mögliche Auswirkungen in der Zukunft lassen sich aktuell in Kalifornien bewundern: auf Grund des Haushaltslochs wird vor allem in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Soziales gespart. Der Staat zieht sich aus diesen Aufgaben immer weiter zurück, und überlässt dieses Terrain immer mehr der Wirtschaft, die ja nur ihre Zahlen im Kopf hat.

Was ist also sinnvoller: die Teile der Wirtschaft aufzugeben, die ihre Daseinsberechtigung verloren haben, oder genau in diese Teile immer mehr Geld zu pumpen? Ein Herrschafts- und Machtsystem zu erhalten, dass in den Abgrund führt, oder einen politischen und wirtschaftlichen Neuanfang zu wagen?

Die Antworten kennen wir, und die politische Weichenstellung nun ebenfalls, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon durchgewunken hat.

Markus Ernst

Es ist immer wieder bis zu einem Grad amüsant zu sehen, wie renditegeil unsere Gesellschaft ist. Klar, man echauffiert sich über Banker und sogenannte Top-Manager, und das nicht zu Unrecht. Allerdings darf man auch den „normalen“ Bürger dabei nicht vergessen.

Zurzeit erwartet man den Richterspruch im Fall Madoff, und etliche Opfer fordern die höchstmögliche Strafe. Für einen Betrüger, der sich für ein gigantisches Schneeballsystem verantworten muss, ist die höchstmögliche Strafe nur recht und billig!

Es gibt da nur mindestens zwei Betrachtungsweisen, die interessantes offenbaren. Zum einen die Betrogenen: da haben Menschen ihr komplettes Vermögen und die Ersparnisse für das Studium ihrer Kinder verzockt! Bei allem nötigen Respekt vor den sogenannten Opfern: das ist absolut unverantwortlich; wie schön, dass man die Verantwortung jetzt auf Madoff schieben kann. Sämtliche Aktivitäten an den, und um die, Aktienmärkte gleichen nun einmal einem Spielcasino, und es gibt auch Risiken, die einen Komplettverlust mit beinhalten.

Auch in Deutschland ist das nicht viel anders: deutsche Anleger haben z. T. ebenfalls ihre kompletten Ersparnisse z. B. Lehman-Brothers anvertraut, und verloren. Die ewige Jagd nach der höchstmöglichen Rendite regiert eben nicht mehr nur unsere politische und wirtschaftliche Elite, sondern ist bereits bei der Mehrheit der Bevölkerung angekommen.

Dabei werden die Risiken weitestgehend ausgeblendet, bewusst verschwiegen, oder verharmlosend dargestellt; allerdings setzt bei den Anlegern regelmäßig der Verstand aus, wenn sie die mögliche Rendite über mehrere Jahre hochrechnen.

Die andere Betrachtungsweise ist das System von Madoff, ein Schneeballsystem, mit der  Gesamtwirtschaft zu vergleichen, die letzten Endes auch nichts anderes darstellt. Wenn man bspw. berücksichtigt, dass die Vermögensverwalter sehr großer Vermögen, sagen wir mal ab einer Milliarde Euro aufwärts, als Renditeziel den Inflationsausgleich haben (und wohl meistens auch erreichen), wird trotzdem deutlich, dass Jahr für Jahr nominell noch mehr Geld zur Verfügung stehen muss. Das Problem ist die sogenannte „Schatzbildung“, also die Entnahme von Kapital aus dem Wirtschaftskreislauf.

Man kann das Ganze auch als Verteilung „von unten nach oben“ beschreiben, aber dies beschreibt noch nicht das ganze Schneeballsystem: unser auf Kredit basiertes Wirtschaftssystem macht es erforderlich, dass jederzeit Kredite vergeben werden, was bspw. zurzeit anscheinend nicht der Fall ist, jedenfalls nicht im erforderlichen Rahmen. Das Ganze kann man auch mit der oft bemühten Blasenbildung beschreiben: so gibt es Blasen aller Art: Immobilien-, Kredit-, etc.-Blasen, die alle irgendwann einmal platzen. Gegenwärtig versuchen unsere Regierungen durch Bildung einer Super-Blase den Status quo zu erhalten, es ist allerdings nur eine Frage der Zeit, bis auch diese platzt.

Anders als bei Madoff, wird man für diese „Katastrophen“ niemals jemanden zur Rechenschaft ziehen geschweige denn verurteilen: das eine ist ein privates, das andere ein staatlich erwünschtes, auf jeden Fall geduldetes, Schneeballsystem.

Das Problem vieler Anleger ist also, dass sie sich von der Bedienungsmentalität der Eliten haben anstecken lassen, und wollten ebenfalls soviel wie möglich vom „Geldkuchen“ abbekommen, die maximale Rendite abgreifen.

Dieses Verhalten ist ja in gewisser Weise auch verständlich: Geld ist das zentrale Element unserer Gesellschaft: so gut wie alles wird in Geld ausgedrückt, nur bei der Frage, wie viel Geld ein Menschenleben wert ist, traut sich (noch) niemand eine abschließende Antwort, obwohl Versicherungen intern ihre Sätze haben. Also Geld ist enorm wichtig, zudem gibt es Inflation, d.h. das Geld verliert langfristig an Wert. Ferner sind die Renten sehr unsicher, d.h. man weiß heute nicht, wie gut man davon leben kann, bedeuten also eine Unsicherheit. Wirtschaftswissenschaftler gehen allerdings schon seit langer Zeit davon aus, dass es so in 20 – 30 Jahren eine Einheitsrente auf Höhe des Existenzminimums geben wird.

Einen weiteren großen Unsicherheitsfaktor stellt die Arbeitsmarktsituation dar: da die Gesellschaft sich in Richtung 20:80 Gesellschaft entwickelt, werden also immer mehr Menschen für die Zukunft das finanziell maximale herausholen wollen, um nicht in Armut zu enden; die maximal mögliche Rendite ist da nur gut genug.

Man könnte den Prozess  gegen Madoff also als einen Schauprozess bezeichnen, um die geprellten Anleger zu beruhigen, und sie auch zukünftig zu ermutigen ihr Geld auf der Jagd nach der maximalen Rendite zu investieren. Die Botschaft lautet also: Du (Anleger) hast prinzipiell alles richtig gemacht, und nur, weil Du (Anleger) einem Betrüger aufgesessen bist, hast Du (Anleger) alles verloren. Du (Anleger) hast überhaupt nichts falsch gemacht!

Madoff hingegen hat sich „nur“ an existierenden Geschäftsmodellen orientiert, und das war in verschiedener Hinsicht sein Fehler: da er weder Staat noch eine staatlich geförderte Institution darstellt(e), gelten für ihn die Regeln für Privatleute. Daraus kann man zudem schlussfolgern, dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten keine anderen Betrüger, außer sich selbst, dulden.

Die Rechnung zahlt, wie immer, der Steuerzahler.

Markus Ernst

Update: weitere Informationen auch bei FTD und Handelsblatt

Die aktuellen Entwicklung im Iran, die aus der letzten Wahl entstanden ist, bietet ein interessantes Untersuchungsfeld. In den westlichen Medien ist die Berichterstattung von einer Sympathie für die unzufriedenen iranischen Wähler geprägt, und auch die westlichen Politiker fahren diese Schiene.

Dabei wird allerdings geflissentlich ignoriert, dass dieses Muster ebenfalls auf die westlichen Gesellschaften übertragbar ist, bestes Beispiel in diesem Zusammenhang ist die erste Wahl von G.W. Bush, der durch Wahlbetrug Präsident der USA wurde, und das oberste Gericht die Wahl für gültig befand, da eine Anfechtung dem Amt des Präsidenten geschadet hätte.

Auch die Sympathie für die Aufständischen ist trügerisch. Aufstände werden von keinem System, in dem sie stattfinden, toleriert, egal in welchem Land der Erde. So werden bspw. in Deutschland regelmäßig Demonstrationen verboten, von Polizei und Bundeswehr überwacht und gelenkt, oder anderweitig ver- bzw. behindert, von Schäubles Absichten die Bundeswehr im Innern einzusetzen mal abgesehen, und von den Methoden außerhalb der westlichen Länder, die diesen aber wirtschaftlich nahestehen, wie z.B. die arabischen Länder oder China, ganz zu schweigen.

Das Muster ist immer und überall das gleiche: die Unzufriedenheit der Bürger über ihr (politisches) System wird überall von eben diesem bekämpft, lediglich in der Wahl der Mittel gibt es Unterschiede.

Das Ziel ist überall das gleiche: Änderungen zu verhindern! Gerade von diesem Blickwinkel aus sind die Stellungsnahmen der westlichen Politiker besonders aufschlussreich: sie versuchen diesmal über die Unzufriedenheit der Bürger des Irans politischen Druck auf den Iran auszuüben, damit dieser sich langfristig den westlichen gesellschaftlichen Vorstellungen nähert, was die politische Führung des Irans natürlich vehement ablehnt. Das erklärt auch, warum sich unsere Regierung nicht um die Unzufriedenen unseres Landes kümmert: unser System entspricht ihren Vorstellungen davon, wie eine Gesellschaft auszusehen hat, was daran liegt, dass sie Produkte eben jenes Systems sind.

Änderungen des Systems sind nur über eine Revolution möglich: das bedeutet ebenfalls, dass sowohl Obamas Gewäsch von „Change, yes we can!“, als auch die anderen Erklärungen westlicher Politiker nicht ernst zu nehmen sind. Eben diese Forderungen von anderen Ländern zu verlangen ist nur deshalb möglich, da diese ein System haben, dass man aus wirtschaftlichen Gründen ablehnt, und weil die dortigen Änderungen die eigene Macht nicht in Frage stellen können.

Norbert Elias hat dies in seinem Werk „Die höfische Gesellschaft“ treffend formuliert:

„Letzten Endes war ohne Zweifel dieser Zwang des Kampfes um ständig bedrohte Macht-, Status- und Prestigechancen der beherrschende Faktor, auf Grund dessen bei dieser hierarchisch gegliederten Herrschaftsstruktur sich alle Beteiligten gegenseitig zur Ausübung des zur Last gewordenen Zeremoniells verurteilten. Keine einzelne der die Figuration bildenden Personen hatte die Möglichkeit, eine Reform des Herkommens in die Wege zu leiten. Jeder, auch der kleinste Versuch einer Reform, einer Änderung des prekären Spannungsgefüges brachte unweigerlich eine Erschütterung, eine Minderung oder gar eine Abschaffung bestimmter Privilegien und Vorrechte von einzelnen Personen und einzelnen Familien mit sich. Solche Machtchancen anzutasten oder gar abzuschaffen, war in der herrschenden Schicht dieser Gesellschaft eine Art von Tabu. Der Versuch würde weite Schichten der Privilegierten gegen sich haben, die, vielleicht nicht zu unrecht, befürchteten, das ganze Herrschaftsgefüge, das ihnen Privilegien gab, würde bedroht sein oder zusammenstürzen, wenn man auch nur an das geringste Detail der traditionellen Ordnung rühren würde. Und so blieb alles beim Alten.“

Mit anderen Worten: Änderungen sind nur durch eine Revolution möglich, auch wenn aus dieser langfristig wieder ein System entsteht, dass wiederum durch eine Revolution geändert wird. Interessanterweise werden die Revolutionen der Vergangenheit zum Teil glorifiziert, was unter anderem daran liegen könnte, dass die heutigen herrschenden Schichten unter den damaligen Verhältnissen keine Machtposition innegehabt hätten. Vielleicht ist ja der Mensch nicht nur dazu verdammt immer Kriege zu führen (auch wenn man heutzutage dieses Wort durch andere ersetzt), sondern auch in regelmäßigen Abständen das System durch eine Revolution zu ändern, so dass die Verhältnisse wenigstens für eine Zeit lang besser werden.

Markus Ernst

Kaum hat der Bundestag das aberwitzige Gesetz zur Bekämpfung der „Internet-Kinderpornographie“ verabschiedet, aberwitzig deshalb, da der Grund für die Verabschiedung nichts mit der offiziellen Begründung zu tun hat, meldet sich sowohl ein Politiker, der die Seiten mit sogenannten Killerspielen zensieren will, als auch die „Kommission für Jugendmedienschutz“ (lustiges Wort: wie wäre es denn mit einem “Jugendpolitikerschutz”?), die interessanterweise vom Bund und den Ländern finanziert wird, und deren verfassungsrechtlicher Status noch ungeklärt ist (sie soll wohl verfassungswidrig sein), zu Wort, und will Webshops, die im Ausland sitzen, zensieren, wenn sie Filme oder Spiele verkaufen, die in Deutschland auf dem Index stehen.

Es stimmt! Man kann bspw. in Österreich den „T1“ (Terminator 1) im Gegensatz zu Deutschland in der ungeschnittenen Version kaufen. In Deutschland gibt es ausschließlich die zensierte Version, in der u. a. nicht zu sehen ist, wie Arnie dem Punk das Herz herausreißt. Die Indizierung klingt also auf den ersten Blick plausibel, ist dies doch eine nicht zu empfehlende Handlungsweise, auch wenn dieser Film ausschließlich von Menschen über achtzehn Jahren gekauft werden kann.

Nur da frage ich mich, was mit all dem Serienschrott ist, der in Deutschland zur Prime-Time gesendet wird, also FSK 12 erhalten hat. Bei allem nötigen Respekt: was dort den Zuschauern serviert wird, sei es bspw. bei den CSI-Staffeln, Dr. House, etc., wäre wirklich zu beanstanden; was spät abends z. B. auf MTV gezeigt wird, nämlich wie sich ein Mensch an einem Fleischerhaken aufhängen lässt (Haltepunkte sind die Haut) finde ich derart widerwärtig, dass ich so etwas nicht einmal zu Erkenntniszwecken anschaue (fünf Sekunden haben mir vollends gereicht).

Wenn also der Staat schon entscheidet, was wir uns anschauen bzw. spielen dürfen (und vor allem was eben nicht), dann stellt sich doch die Frage, warum er dabei derart inkonsequent ist. OK, unter dem Deckmantel des Kinderschutzes und des gerade in diesem Zusammenhang erlassenen Internet-Zensurwerkzeugs fällt die Wahl des nächsten Zieles relativ leicht, erreicht man doch gerade jetzt die Massen mit solchen Forderungen am Besten.

Deutschlands Bürger müssen folglich in den Augen des Staates unmündig sein, deshalb schreibt man ihnen auch immer mehr vor, und wir stehen erst am Anfang. Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Hochschulreform, mit der Einführung des Bachelor und Master. Es läuft auf die komplette Verschulung der Hochschulen hinaus. Eigenständiges Studieren, Selbstorganisation, Verantwortung übernehmen etc., scheinen keine Eigenschaften zu sein, die man sich in Zukunft von Hochschulabsolventen erwünscht.

Das ist genaugenommen verständlich, ist doch ein Hauptcharakteristikum der politischen und wirtschaftlichen Elite, überhaupt keinerlei Verantwortung, außer es läuft widererwarten gut, zu übernehmen. Da die Eliten sich selber erhalten wollen, schaffen sie die Voraussetzungen dafür, dass ihre Nachfolger genauso verantwortungslos handeln, wie sie es tun. Der mündige, aufgeklärte, verantwortungsvolle Bürger stört da nur, zumal sich ein Teil der zukünftigen Elite aus diesem Kreis rekrutieren muss.

Das andere große Thema in diesem Zusammenhang ist natürlich die Frage der Kontrolle: wenn der Staat alles vorgibt und kontrollieren lässt, kann er mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass es keine allzu großen Überraschungen geben wird. Am liebsten wäre es dem Staat wohl, wenn Eltern außer der Zeugung keine darüber hinausgehende Rechte hätten: beide berufstätig, und das Kind von Babyalter an in staatlicher oder halbstaatlicher Obhut. Früher gab es ein Wort für solch ein Verhalten, wenn in allen Lebenslagen und -abschnitten der Staat detaillierte Regelungen (Gebote und Verbote) erlassen hat: Gehirnwäsche; heute heißt das staatliche Vorsorge!

Markus Ernst

Alles, was man zur aktuellen Entwicklung im Gesundheitswesen wissen sollte, steht hier. Mehr habe ich dazu auch nicht zu sagen, ausser zu empfehlen diesen Artikel zu lesen, und gegenbenfalls weiterzuverbreiten.

Markus Ernst