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“Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.”¹

Unsere Volksvertreter wollen es schon wieder tun: Geschäfte mit Kriminellen. Da werden mal illegal Daten entwendet, und die deutschen Volksvertreter belohnen das mit einer siebenstelligen Summe. Hier tuen sich also ganz neue Geschäftsmodelle für jedermann auf, der Zugang zu sensiblen Daten hat.

Da dies anscheinend auch unter Politikern kontrovers gesehen wird, falls dies nicht nur als Showeinlage zu werten ist, erteilen sich die deutschen Politiker, die dies unterstützen, schon mal selbst die Absolution. Das ist ungefähr das Gleiche, wenn ein amerikanischer Präsident Folter billigt, da keine sichtbaren Spuren zurückbleiben, und da es zudem hilft, den Terrorismus zu bekämpfen.

Auch wenn es den Volksvertretern nicht gefällt: die Gesetze gelten für alle, und insbesondere für die Legislative!

Bedenklich wird es dann, wenn Politiker gleich das Grundgesetz ändern wollen, damit ein bestehendes Gesetz verfassungskonform wird, bzw. das Grundgesetz gesetzeskonform, so aktuell die Diskussion zur Jobcenterregelung, aber auch zu einigen Überwachungsgesetzen, mit denen das Grundgesetz nicht so ganz harmoniert.

Hier geht es um Hehlerei, also ein Straftat. Jetzt werden sicherlich einige spitzfindige Menschen argumentieren, dass sich Hehlerei nicht auf Daten bezieht, nur dann kann man genauso spitzfindig erwidern, dass eine CD bzw. DVD eine Sache ist, und somit der Straftatbestand der Hehlerei erfüllt ist.

Wenn ein Staat sich nicht an die eigenen Gesetze hält, wandelt er sich von einem Rechtsstaat zu einem Willkürstaat, und bei uns jubelt der Pöbel.

Was ich mich gerade frage ist, ob diese tollen Datensätze, die nun beschafft werden, auch die Konten unserer Parteien und Volksverteter enthalten, und was mit diesen dann geschieht? Warum sitzt ein Roland Koch, ein Wolfgang Schäuble oder ein Helmut Kohl nicht im Knast oder wurden wegen ihrer Verbrechen verurteilt?

Dem deutschen Volk wird in diesem Fall suggeriert: hey, schaut’s mal alle her, es gibt doch noch Gerechtigkeit für euch. Zwar verstoßen wir gegen eherne Rechtsgüter, aber der Zweck heiligt die Mittel, und zur Not passen wir die Gesetzeslage einfach an.

Die andere Frage ist dann auch schnell gefunden, und auch so alt, wie es Steuerflucht gibt: warum transferieren Menschen ihr Kapital in ein anderes Land? Ist es nicht schon längst überfällig die schon tausendmal versprochene Vereinfachung bzw. Reform des Steuersystems anzugehen?

Anscheinend nicht. Deutschland setzt wieder einmal auf das altbewährte System des Denuziantentums, diesmal in Kombination mit Diebstahl und dem Staat als Hehler.

Ich würde in diesem Fall sowieso ganz anders verfahren, wenn ich den Rechtsstaat nur als Klotz am Bein betrachten würde: Das Datenmaterial einfach konfiszieren lassen, und den Denunzianten wegsperren. Oder noch besser: die Banken dazu zwingen, sämtliche Kundendaten offenzulegen, und wenn die Banken sich weigern, sich diese Daten einfach trotzdem zu holen.

Markus Ernst

¹August Heinrich Hoffmann von Fallersleben, Politische Gedichte 1843

System Error #XXX (Help unwanted)

Wie wir zur Zeit beobachten können, droht die Staatsverschuldung einiger EU-Mitgliedsstaaten die anderen Mitgliedsländer zu belasten, auch wenn diese nicht wesentlich besser dastehen. Die Lösung, die uns verkauft werden soll heißt kontrollierte Inflation.
Dies sei zwar für alle teuer, allerdings wäre ein “Big Bang” noch teurer heißt es da.
Das klingt doch sehr vertraut: so hat man auch schon bei der Bankenrettung argmentiert. Nehmen wir einfach mal an, dass eine kontrollierte Inflation die Probleme lösen würde. Viel interessanter ist dann die Frage, welche Probleme neu geschaffen werden.
Inflation ist ja ein normaler Vorgang, der über die Zeit das Geld entwertet. Das bedeutete in der Vergangenheit, dass die Preise stiegen, und mit den Preisen auch die Löhne und Gehälter. So war in den 50er Jahren 700 DM ein sehr gutes Gehalt für einen Abteilungsleiter, heutzutage erhält ein vergleichbarer Arbeitnehmer das acht- bis 10-fache. Das ist ja auch völlig in Ordnung, sind die Lebenshaltungskosten ebenfalls in einem ähnlichen Umfang gestiegen.
Seit einiger Zeit lässt sich allerdings eine andere Entwicklung beobachten: das Geld wird immer weniger wert, und zudem schrumpft der Nominallohn. So ist ja zur Zeit wieder der Mindestlohn für das Postgewerbe im Gespräch, der vorerst auf Grund formaler Fehler keine Gültigkeit mehr hat. Im Jahr 1996 war beispielsweise der Einstiegslohn als Briefzusteller bei ziemlich genau 10 Euro/Stunde, nämlich 19 Euro paar und neunzig. Heute liegt der Einstiegslohn darunter bei gleichzeitiger Entwertung des Geldes. Selbst der vorgsehene Mindestlohn läge darunter.
Diese Entwicklung lässt sich in sehr vielen Branchen beobachten.
Die Frage ist doch, wie wird das bei einer kontrollierten Inflation laufen, die vermutlich über der bereits definierten Höchstgrenze liegt? Werden die Löhne und Gehälter der Massen ebenso ansteigen, wie es bis in die 80er und zum teil 90er Jahre üblich war? Was passiert mit Hartz IV und den Renten?
Es sieht nicht danach aus, als ob es einen Anstieg geben wird, da ja jeder Arbeitgeber und der Staat sparen muss. So wird der Steuerzahler die ganze Chauce doppelt und dreifach auslöffeln: einmal eine immense Staatsverschuldung abbauen, die noch Generationen beschäftigen wird, dann wäre noch der Wohlstandverlust der Gesellchaft, wobei es da einige besonders hart treffen wird, und dann noch damit einhergehend die steigende Steuer- und Abgabenbelastung, da diese Mindereinnahmen kompensiert werden müssen.
Dies alles wird unternommen um ein System zu stabilisieren und zu retten, das vor dem totalen Kollaps steht. Wie ich schon öfter geschrieben habe: das System wird zur Zeit gerade von den Menschen abgeschafft, die es versuchen zu retten, da das System sich sonst selber abschafft oder Änderungen herbeiführt, die von den Eliten unerwünscht sind, da jede Änderung einen möglichen Machtverlust einzeler oder mehrerer bedeutet. Ein Systemwechsel oder radikale Änderungen am bestehenden System werden also von den politischen und wirtschaftlichen Eliten nicht einmal in Betracht gezogen, vielmehr sollen wenns schon den Bach runter geht alle und alles mitgerissen werden.

Wie wir zur Zeit beobachten können, droht die Staatsverschuldung einiger EU-Mitgliedsstaaten die anderen Mitgliedsländer zu belasten, auch wenn diese nicht wesentlich besser dastehen. Die Lösung, die uns verkauft werden soll, heißt kontrollierte Inflation.

Dies sei zwar für alle teuer, allerdings wäre ein “Big Bang” noch teurer heißt es da.

Das klingt doch sehr vertraut: so hat man auch schon bei der Bankenrettung argumentiert. Nehmen wir einfach mal an, dass eine kontrollierte Inflation die Probleme lösen würde. Viel interessanter ist dann die Frage, welche Probleme neu geschaffen werden.
Inflation ist ja ein normaler Vorgang, der über die Zeit das Geld entwertet. Das bedeutete in der Vergangenheit, dass die Preise stiegen, und mit den Preisen auch die Löhne und Gehälter. So war in den 50er Jahren 700 DM ein sehr gutes Gehalt für einen Abteilungsleiter, heutzutage erhält ein vergleichbarer Arbeitnehmer das acht- bis 10-fache. Das ist ja auch völlig in Ordnung, sind die Lebenshaltungskosten ebenfalls in einem ähnlichen Umfang gestiegen.

Seit einiger Zeit lässt sich allerdings eine andere Entwicklung beobachten: das Geld wird immer weniger wert, und zudem schrumpft der Nominallohn. So ist ja zur Zeit wieder der Mindestlohn für das Postgewerbe im Gespräch, der vorerst auf Grund formaler Fehler keine Gültigkeit mehr hat. Im Jahr 1996 war beispielsweise der Einstiegslohn als Briefzusteller bei ziemlich genau 10 Euro/Stunde, nämlich 19 Mark paar und neunzig. Heute liegt der Einstiegslohn darunter bei gleichzeitiger Entwertung des Geldes. Selbst der vorgesehene Mindestlohn läge darunter.

Diese Entwicklung lässt sich in sehr vielen Branchen beobachten.
Die Frage ist doch, wie wird das bei einer kontrollierten Inflation laufen, die vermutlich über der bereits definierten Höchstgrenze liegt? Werden die Löhne und Gehälter der Massen ebenso ansteigen, wie es bis in die 80er und zum teil 90er Jahre üblich war? Was passiert mit Hartz IV und den Renten?

Grundsätzlich muss erst einmal darauf hingewiesen werden, dass der Mensch, besonders wenn er Macht und Einfluß hat, irgendwann tatsächlich glaubt irgendetwas auf Dauer kontrollieren zu können. Darunter zählt auch und vor allem das Risiko; die aktuelle Krise beweißt ja nun nachhaltig, welchem Irrglauben die Verantwortlichen aufgesessen sind. Der Fall, der nämlich eingetreten ist, galt als quasi unmöglich, so dass man ihn gar ausgeschlossen hat. Diese Menschen haben wirklich geglaubt, dass durch eine wissenschaftlich fundierte Riskostreuung das Risiko beherrschbar wird, so wie andere glauben, der Mensch könne die Natur beherrschen. Das ist allerdings wieder ein anderes Thema… oder auch nicht.

Es sieht nicht danach aus, als ob es einen Anstieg geben wird, da ja jeder Arbeitgeber und der Staat sparen muss. So wird der Steuerzahler die ganze Chauce doppelt und dreifach auslöffeln: einmal eine immense Staatsverschuldung abbauen, die noch Generationen beschäftigen wird, dann wäre noch der Wohlstandverlust der Gesellchaft, wobei es da einige besonders hart treffen wird (lustigerweise ein Versprechen des Kapitalismus und ihrer Vertreter, dass nämlich die Gesellschaft als Ganzes über die Zeit immer besser dastehen wird), und dann noch damit einhergehend die steigende Steuer- und Abgabenbelastung, da diese Mindereinnahmen kompensiert werden müssen.

Dies alles wird unternommen um ein System zu stabilisieren und zu retten, das vor dem totalen Kollaps steht. Wie ich schon öfter geschrieben habe: das System wird zur Zeit gerade von den Menschen abgeschafft, die es versuchen zu retten, da das System sich sonst selber abschafft, oder Änderungen herbeiführt, die von den Eliten unerwünscht sind, da jede Änderung einen möglichen Machtverlust einzeler oder mehrerer bedeutet. Ein Systemwechsel oder radikale Änderungen am bestehenden System werden also von den politischen und wirtschaftlichen Eliten nicht einmal in Betracht gezogen, vielmehr sollen, wenns schon den Bach runter geht, alle und alles mitgerissen werden.

Das Schlimmste daran ist, dass das Aufzeigen anderer Wege nichts bringt, da diese aus oben genannten Gründen abgetan werden. Hilfe wird nur dann angenommen, wenn Hilfe bedeutet, dass sich nichts ändert. Dann ist die Hilfe allerdings auch überflüssig, bzw. wenn sich nichts ändern soll braucht es auch keine Hilfe.

Was würde eigentlich passieren, wenn die Bürger eines Landes ihre Eliten einfach ignorierten?

Markus Ernst

Terror-Politik

Es ist immer wieder das gleiche Theater: sobald Terroristen eine Tat gelingt, oder wie neulich beinahe, kommt die Politik mit der angeblich ultimativen Schlagkeule, um Anschläge zu verhindern. So werden wohl noch dieses Jahr auch in Deutschland nach und nach die Flughäfen mit den heftig umstrittenen Scannern ausgerüste, und die Intimssphäre der Bürger weiter aufgebrochen werden.
Das für den nun als kompromisslos geltenden Einsatz der Scanner ausgerechnet das verhinderte Attentat von Detroit herhalten muss ist unglaublich, da diese Scanner eben dieses Attentat gar nicht verhindern hätten können!
Selbst all diese Bürgerrechtseinschränkungen seit 9/11 hätten diesen Anschlag offensichtlich nicht verhindern können, denn sonst wäre es erst gar nicht soweit gekommen. Hier wird wiedereinmal offensichtlich, dass die Politik die Terrorgefahr nur dafür mißbraucht, um die lästigen Rechte der Bürger peu a peu abzuschaffen, und anstelle durch den perfekt kontrollierten und überwachten Bürger, Orson dreht sich wahrscheinlich regelmäßig im Grab um, zu schaffen.
Wer hat den Anschlag verhindert? Ein holländischer Bürger!
Das sagt doch alles!
Man kann sich gegen terroristische oder sonstige Anschläge nicht schützen, da es IMMER Möglichkeiten geben wird, die Schutzmechanismen zu umgehen. Die Grundrechte der Bürger hätten NIE eingeschränkt werden dürfen, denn das ist doch genau das, was diese Terroristen, oder wie auch immer man diese Menschen bezeichnen möchte, erreichen wollen.
In Deutschland sterben jedes Jahr mehr Menschen an leichter vermeidbaren Gründen als auf der ganzen Welt durch Terroranschläge. Man sollte Terroranschläge so wie zum Beispiel Autounfälle betrachten: unschön, kann aber vorkommen.
Man verteidigt unsere Gesellschaft nicht dadurch, dass man sie nach und nach komplett aufgibt.
Das wissen auch unsere Politiker; da diese allerdings entgegen ihrer Behauptungen die totale Kontrolle ihrer Bürger wollen, wird die Terrorgefahr regelmässig benutzt, um eben dieses Ziel zu erreichen.
Das einzige, was die Politik dadurch langfristig überhaUpt erreicht ist, dass sie das System, das sie verteidigen wollen, selbst abschaffen werden.
Allerdings denken Politiker maximal 4 Jahre in die Zukunft, darum werden sie das nie verstehen.
Markus Ernst

Es ist immer wieder das gleiche Theater: sobald Terroristen eine Tat gelingt, oder wie neulich beinahe, kommt die Politik mit der angeblich ultimativen Schlagkeule, um Anschläge zu verhindern. So werden wohl noch dieses Jahr auch in Deutschland nach und nach die Flughäfen mit den heftig umstrittenen Scannern ausgerüstet, und die Intimssphäre der Bürger weiter aufgebrochen werden.

Dass für den nun als kompromisslos geltenden Einsatz der Scanner ausgerechnet das verhinderte Attentat von Detroit herhalten muss ist unglaublich, da diese Scanner eben dieses Attentat gar nicht verhindern hätten können!

Selbst all diese Bürgerrechtseinschränkungen seit 9/11 hätten diesen Anschlag offensichtlich nicht verhindern können, denn sonst wäre es erst gar nicht soweit gekommen. Hier wird wieder einmal offensichtlich, dass die Politik die Terrorgefahr nur dafür mißbraucht, um die lästigen Rechte der Bürger nach und nach abzuschaffen, und anstelle des freien und mündigen Bürgers den perfekt kontrollierten und überwachten Bürger, Orson dreht sich wahrscheinlich regelmäßig im Grab um, zu schaffen.

Wer hat den Anschlag verhindert? Ein holländischer Bürger!

Das sagt doch alles!

Man kann sich gegen terroristische oder sonstige Anschläge nicht schützen, da es IMMER Möglichkeiten geben wird, die Schutzmechanismen zu umgehen. Die Grundrechte der Bürger hätten NIE eingeschränkt werden dürfen, denn das ist doch genau das, was diese Terroristen, oder wie auch immer man diese Menschen bezeichnen möchte, erreichen wollen.

In Deutschland sterben jedes Jahr mehr Menschen an leichter vermeidbaren Gründen als auf der ganzen Welt durch Terroranschläge. Man sollte Terroranschläge so wie zum Beispiel Autounfälle betrachten: unschön, kann aber vorkommen.
Man verteidigt unsere Gesellschaft nicht dadurch, dass man sie nach und nach komplett aufgibt.

Das wissen auch unsere Politiker; da diese allerdings entgegen ihrer Behauptungen die totale Kontrolle ihrer Bürger wollen, wird die Terrorgefahr regelmässig benutzt, um eben dieses Ziel zu erreichen.

Das einzige, was die Politik dadurch langfristig überhaupt erreicht ist, dass sie das System, das sie verteidigen will, selbst abschaffen wird.

Allerdings denken Politiker maximal 4 Jahre in die Zukunft, darum werden sie das nie verstehen.
Die wahren Terroristen sind die Volksvertreter, denn sie handeln genau so, wie es sich die Terroristen erhoffen! Erbärmlich!

Markus Ernst

Protestkultur

Es ist schon amüsant: da protestieren Studenten in Frankfurt und besetzen dabei nicht nur Gebäude, nein, sie müssen auch noch teuren Sachschaden anrichten. In der Folge lässt die Universitätsleitung die Räumlichkeiten von der Polizei räumen, und die Studenten beschweren sich darüber. Im Radio hieß es, dass nach Aufforderung der Polizei ca. die Hälfte der 300 Studenten dieser Aufforderung nachgekommen seien, der Rest aber verharrte. Im Rahmen der Räumung soll es dann angeblich zu Gewalttätigkeiten der Polizei gekommen sein.
Mal von den angeblichen Gewalttätigkeiten der Polizei: richtig so! Protest der Studenten gegen die Studienbedingungen dürfen keine Sachbeschädigung nach sich ziehen. Und wenn die Universität ihr Hausrecht wahrnimmt, dann ist dies in diesem Fall verhältnismäßig, da anscheinend bereits Schaden in einem 6-stelligen Bereich angerichtet wurde. Es sind übrigens Steuergelder, die hier geschützt werden.
Hier handelt es sich zum Einen um Hausfriedensbruch und zum Anderen um Sachbeschädigung, in der weiteren Folge auch noch um Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Die beschädigten Gebäude sind bestimmt kein Grund für die schlechten Studienbedingungen, und überhaupt einen Sachschaden zu verüben um seine Unzufriedenheit auszudrücken lässt sich nicht anders erklären, als dass die Beteiligten sich in ihrer pubertierenden Phase befinden.
Anstelle sich nach Aufforderung durch die Polizei zurückzuziehen, fand es wohl um die 50% der Anwesenden sinnvoller, sich der Räumung zu widersetzen.
Jede Räumung ist per se ein gewalttätiger Akt, auch wenn auf körperliche Gewalt verzichtet wird. Der angebliche überzogene Einsatz der Exekutive wurde bisher nur vom ASTA behauptet, vielleicht als Schutzmaßnahme, um die uneinsichtigen Studenten medial zu schützen.
Ich bin mir ganz sicher: in Zeiten der problemlosen Videoaufzeichnung per Handy gäbe es von einer solchen unverhältnismäßigen Polizeiaktion auch das entsprechende Videomaterial, zumal es für das Stammpublikum solcher Besetzer ein gefundenes Fressen wäre, dass sich noch Jahre lang ausschlachten ließe.
Unabhängig von den inhaltlichen Forderungen nach besseren Studienbedingungen: die Form der Proteste spielt eine eben so wichtige Rolle. Die Form des dargebotenen Protestes wird den Forderungen mehr schaden als nutzen, und somit weitestgehend verpuffen. Wie will man die Bevölkerung und die günstig geneigte öffentliche Aufmerksamkeit für sich gewinnen, wenn man im gleichen Atemzug Randale veranstaltet?
Das Inhaltliche geht dabei völlig verloren, aber vielleicht ging es auch gar nicht um Inhalte, jedenfalls die Studienbedingungen betreffend, sondern um die Randale, oder gar die Karriere in der Partei?
Ich begrüße ausdrücklich die Kritik an den Studienbedingungen, welche auch von vielen Menschen aus dem universitären Bildungsbereich und der Politik unterstützt werden, und genauso ausdrücklich befürworte ich die Entfernung der Uneinsichtigen, die sich unbedingt der Polizei widersetzen wollten, und sich wahrscheinlich nun als Märtyrer sehen.
Wir leben nun einmal in einem Land der Meinungs-, und nicht der Gewaltfreiheit. Hier gibt es ein Gewaltmonopol, und das liegt nun mal halt beim Staat. Als Steuerzahler und als Privatmensch bin ich gegen jede Form von physischer Gewalt, wenn es auch anders geht.
Sachbeschädigung, hier auf Kosten der Steuerzahler, und der durch den Widerstand länger andauernde Einsatz der Exekutive, ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler, sind nicht akzeptabel. Die Kosten für die Behebung der Sachschäden und des Polizeieinsatzes würde ich den 175 Studenten gemeinschaftlich aufbürden, die der Aufforderung nach Räumung NICHT nachgekommen sind.
Markus Ernst

Es ist schon amüsant: da protestieren Studenten in Frankfurt und besetzen dabei nicht nur Gebäude, nein, sie müssen auch noch teuren Sachschaden anrichten. In der Folge lässt die Universitätsleitung die Räumlichkeiten von der Polizei räumen, und die Studenten beschweren sich darüber. Im Radio hieß es, dass nach Aufforderung der Polizei ca. die Hälfte der 300 Studenten dieser Aufforderung nachgekommen seien, der Rest aber verharrte. Im Rahmen der Räumung soll es dann angeblich zu Gewalttätigkeiten der Polizei gekommen sein.

Mal von den angeblichen Gewalttätigkeiten der Polizei: richtig so! Proteste der Studenten gegen die Studienbedingungen dürfen keine Sachbeschädigung nach sich ziehen. Und wenn die Universität ihr Hausrecht wahrnimmt, dann ist dies in diesem Fall verhältnismäßig, da anscheinend bereits Schaden in einem 6-stelligen Bereich angerichtet wurde. Es sind übrigens Steuergelder, die hier geschützt werden.

Hier handelt es sich zum Einen um Hausfriedensbruch und zum Anderen um Sachbeschädigung, in der weiteren Folge auch noch um Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Die beschädigten Gebäude sind bestimmt kein Grund für die schlechten Studienbedingungen, und überhaupt einen Sachschaden zu verüben um seine Unzufriedenheit auszudrücken lässt sich nicht anders erklären, als dass die Beteiligten sich in ihrer pubertierenden Phase befinden.

Anstelle sich nach Aufforderung durch die Polizei zurückzuziehen, fand es wohl um die 50% der Anwesenden sinnvoller, sich der Räumung zu widersetzen.

Jede Räumung ist per se ein gewalttätiger Akt, auch wenn auf körperliche Gewalt verzichtet wird. Der angebliche überzogene Einsatz der Exekutive wurde bisher nur vom ASTA behauptet, vielleicht als Schutzmaßnahme, um die uneinsichtigen Studenten medial zu schützen.

Ich bin mir ganz sicher: in Zeiten der problemlosen Videoaufzeichnung per Handy gäbe es von einer solchen unverhältnismäßigen Polizeiaktion auch das entsprechende Videomaterial, zumal es für das Stammpublikum solcher Besetzer ein gefundenes Fressen wäre, dass sich noch Jahre lang ausschlachten ließe.

Unabhängig von den inhaltlichen Forderungen nach besseren Studienbedingungen: die Form der Proteste spielt eine eben so wichtige Rolle. Die Form des dargebotenen Protestes wird den Forderungen mehr schaden als nutzen, und somit weitestgehend verpuffen. Wie will man die Bevölkerung und die günstig geneigte öffentliche Aufmerksamkeit für sich gewinnen, wenn man im gleichen Atemzug Randale veranstaltet?

Das Inhaltliche geht dabei völlig verloren, aber vielleicht ging es auch gar nicht um Inhalte, jedenfalls die Studienbedingungen betreffend, sondern um die Randale, oder gar die Karriere in der Partei?

Ich begrüße ausdrücklich die Kritik an den Studienbedingungen, welche auch von vielen Menschen aus dem universitären Bildungsbereich und der Politik unterstützt werden, und genauso ausdrücklich befürworte ich die Entfernung der Uneinsichtigen, die sich unbedingt der Polizei widersetzen wollten, und sich wahrscheinlich nun als Märtyrer sehen.

Wir leben nun einmal in einem Land der Meinungs-, und nicht der Gewaltfreiheit. Hier gibt es ein Gewaltmonopol, und das liegt beim Staat. Als Steuerzahler und als Privatmensch bin ich gegen jede Form von physischer Gewalt, wenn es auch anders geht.

Sachbeschädigung, hier auf Kosten der Steuerzahler, und der durch den Widerstand länger andauernde Einsatz der Exekutive, ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler, sind nicht akzeptabel. Die Kosten für die Behebung der Sachschäden und des Polizeieinsatzes würde ich den 175 Studenten gemeinschaftlich aufbürden, die der Aufforderung nach Räumung NICHT nachgekommen sind.

Markus Ernst

Utilitarismus 2.0

Es ist immer wieder das Gleiche: irgendjemand macht etwas, was man nicht machen sollte, und sagt dann zu seiner Verteidigung, dass wenn er/sie es nicht mache, irgendjemand anders es macht. So „kann“ man alles rechtfertigen.

Das ist mit das erbärmlichste, was man an einer Rechtfertigung vorbringen kann: bevor es jemand anders macht, kann auch ich es machen, und erhalte dafür meine 30 Silberlinge.

Wenn ich nicht für meine Firma der Oma den letzten Cent abknüpfe, dann tut es jemand anders, oder gar die Konkurrenz. Selbst eine kollektive Verweigerung würde nichts bringen, da so der Preis für eine Dienstleistung solange in die Höhe getrieben würde, bis es jemand macht.

Und was sagt der Gesetzgeber? „Mach mal!“

Uns wurde seit Kindesbeinen an eingebläut, dass es zum gegenwärtigen politischen, und somit auch wirtschaftlichen, System keine Alternative gäbe. Wir hören allen Ortens, dass es anders nicht geht. TINA, There Is No Alternative.

Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis, bzw. die Politik der Volksvertreter. Anders herum formuliert: wenn der Preis stimmt, werden auch die entsprechenden Gesetze durchgewunken. So haben bspw. In der aktuellen Krise die Hauptverursacher eben dieser dafür gesorgt, dass die Gesetze von ihnen selbst formuliert, und dann vom amerikanischen Kongress abgesegnet wurden.

Die Boni, und somit der Privatjet etc. sind somit vorerst gesichert.

Da fragt man sich doch ernsthaft, wozu die Volksvertreter eigentlich da sind. Sollten Volksvertreter nicht Utilitaristen sein? Das größtmögliche Wohl für die größtmögliche Zahl an Menschen?
Es scheint ein andersgearteter Utilitarismus zu sein: das größtmögliche Wohl für das größtmögliche Kapital. Da das größtmögliche Kapital von nur sehr wenigen Menschen gehalten wird, zielt die Politik genau auf diese Klientel ab.

Und was ist mit dem Rest? Abseits von Volksverdummung durch Radio und TV: nichts.

Wann wachen endlich die Bürger auf und merken, dass sie von vorne bis hinten zum Narren gemacht werden? In den USA scheint es schon langsam begonnen zu haben, da es dort quasi kein Sozialnetz gibt. Wenn sich die Gewohnheit aus der Vergangenheit bewahrheitet, dass die Trends aus den USA nach Europa überschwappen, dann stehen auch hier die Zeichen auf Veränderung.

Dazu bedarf es keines charismatischen Führers, sondern der Einsicht der Bürger, dass es so nicht weitergehen kann. Und eines ist gewiss: die Eliten haben eine Heidenangst vor dem Zorn des „Pöbels“. Davon abgesehen, tut unser gesellschaftliche Zustand, der der Dekadenz, sein Übriges: die Dekadenz hat noch jede Macht zerstört, die sie erhalten wollte. Wir erleben es gerade wieder.

Markus Ernst