7Schläfer’s Gedankensprünge

Der Souverän in unserem Land wird nach Strich und Faden verarscht. Das fängt bei den Politikern an, geht weiter über die Industrie bzw. Wirtschaft, zu den Behörden und Ämtern, und hört wieder bei den Politikern, in dem Fall der Legislativen, auf. Das schlimmste ist dabei, dass dies nicht Einzelfälle sind, sondern dass dies systematisch betrieben wird.

Das beste Beispiel ist die Argentur für Arbeit. Wir alle wissen, dass der Staat bei diesem Thema hoch sensibel ist, und das in mehrfacher Hinsicht. So tut er alles Erdenkliche dafür, dass die Arbeitslosenzahlen nicht zu hoch ausfallen, indem er durch sehr eigenwillige Definitionen einen großen Teil der Erwerbslosen rausrechnet, und er sorgt zudem dafür, dass er nach Möglichkeit erst einmal keine Leistung erbringen muss. Da werden Ansprüche gestrichen, runtergerechnet, mit fadenscheinigen Argumenten abgebügelt, und all dies ist vom Gesetzgeber, denn der erlässt und erschuf ja dieses Ungeheuer, sanktioniert.

Die Hauptsache ist, dass der Anspruch, denn wegdiskutieren kann man den nicht, so spät wie möglich ausgezahlt, und so niedrig wie irgend möglich berechnet wird. Glücklich, bei soviel staatlicher Willkür, sind diejenigen, die sich privat [sic!] helfen lassen können, da der Staat einen im Stich lässt. So etwas nennt sich dann Sozialstaat. Das ist erbärmlich!

Warum zahlt man eigentlich über Jahre in eine Versicherung [sic!] ein, um im Versicherungsfall dann leer dazustehen? Es ist ja zudem nicht so, dass man freiwillig in diese Versicherung einzahlt, nein, man wird als nichtselbstständiger Arbeitnehmer dazu gezwungen.

Aber Wehe dem, dem der Staat gegenüber Forderungen hat. Die werden unerbittlich eingetrieben. Da wird nichts berücksichtigt, da dürfen keine Fehler passieren. Das sollte mal umgekehrt für den Staat gelten. Das Schlimme ist ja, dass der Staat daran keinerlei Interesse hat. Diese Arbeitsagentur ist für ihn ein herrliches Gängelungs- und Kontrollinstrument. Es signalisiert dem Bürger, dass er es gefälligst unterlassen soll arbeitslos zu werden, und falls er es doch tut, dann ist er den Staatsvertretern hilflos ausgeliefert.

Das Schlimmste daran ist, dass es keine Partei gibt, die dies ändern wird. Die aktuelle Sozialgesetzgebung wurde ja quer durch die Bank abgesegnet (CSU/CDU/FDP/SPD/GRÜNE), d.h. egal wen man wählt, es wird noch schlimmer werden. Denn wenn in den nächsten Monaten die Arbeitslosenzahlen anschwellen, dann hat der Staat höhere Leistungen bei weniger Einnahmen zu erbringen. Da bei wäre das Problem sehr einfach zu lösen: mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, auch bekannt als Bürgergeld, wäre ein Großteil dieser ungerechten Sozialgesetzgebung (ist Sozialgesezgebung eigentlich ein Euphemismus?) gemildert.

Markus Ernst