“Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.”¹
Unsere Volksvertreter wollen es schon wieder tun: Geschäfte mit Kriminellen. Da werden mal illegal Daten entwendet, und die deutschen Volksvertreter belohnen das mit einer siebenstelligen Summe. Hier tuen sich also ganz neue Geschäftsmodelle für jedermann auf, der Zugang zu sensiblen Daten hat.
Da dies anscheinend auch unter Politikern kontrovers gesehen wird, falls dies nicht nur als Showeinlage zu werten ist, erteilen sich die deutschen Politiker, die dies unterstützen, schon mal selbst die Absolution. Das ist ungefähr das Gleiche, wenn ein amerikanischer Präsident Folter billigt, da keine sichtbaren Spuren zurückbleiben, und da es zudem hilft, den Terrorismus zu bekämpfen.
Auch wenn es den Volksvertretern nicht gefällt: die Gesetze gelten für alle, und insbesondere für die Legislative!
Bedenklich wird es dann, wenn Politiker gleich das Grundgesetz ändern wollen, damit ein bestehendes Gesetz verfassungskonform wird, bzw. das Grundgesetz gesetzeskonform, so aktuell die Diskussion zur Jobcenterregelung, aber auch zu einigen Überwachungsgesetzen, mit denen das Grundgesetz nicht so ganz harmoniert.
Hier geht es um Hehlerei, also ein Straftat. Jetzt werden sicherlich einige spitzfindige Menschen argumentieren, dass sich Hehlerei nicht auf Daten bezieht, nur dann kann man genauso spitzfindig erwidern, dass eine CD bzw. DVD eine Sache ist, und somit der Straftatbestand der Hehlerei erfüllt ist.
Wenn ein Staat sich nicht an die eigenen Gesetze hält, wandelt er sich von einem Rechtsstaat zu einem Willkürstaat, und bei uns jubelt der Pöbel.
Was ich mich gerade frage ist, ob diese tollen Datensätze, die nun beschafft werden, auch die Konten unserer Parteien und Volksverteter enthalten, und was mit diesen dann geschieht? Warum sitzt ein Roland Koch, ein Wolfgang Schäuble oder ein Helmut Kohl nicht im Knast oder wurden wegen ihrer Verbrechen verurteilt?
Dem deutschen Volk wird in diesem Fall suggeriert: hey, schaut’s mal alle her, es gibt doch noch Gerechtigkeit für euch. Zwar verstoßen wir gegen eherne Rechtsgüter, aber der Zweck heiligt die Mittel, und zur Not passen wir die Gesetzeslage einfach an.
Die andere Frage ist dann auch schnell gefunden, und auch so alt, wie es Steuerflucht gibt: warum transferieren Menschen ihr Kapital in ein anderes Land? Ist es nicht schon längst überfällig die schon tausendmal versprochene Vereinfachung bzw. Reform des Steuersystems anzugehen?
Anscheinend nicht. Deutschland setzt wieder einmal auf das altbewährte System des Denuziantentums, diesmal in Kombination mit Diebstahl und dem Staat als Hehler.
Ich würde in diesem Fall sowieso ganz anders verfahren, wenn ich den Rechtsstaat nur als Klotz am Bein betrachten würde: Das Datenmaterial einfach konfiszieren lassen, und den Denunzianten wegsperren. Oder noch besser: die Banken dazu zwingen, sämtliche Kundendaten offenzulegen, und wenn die Banken sich weigern, sich diese Daten einfach trotzdem zu holen.
Markus Ernst
¹August Heinrich Hoffmann von Fallersleben, Politische Gedichte 1843
Posted: Februar 8th, 2010 under Gedanken, Gesellschaft, Kommentar, Wirtschaft.
Comments
Comment from thom
Time 9. Februar 2010 at 11:37
Ich kann das Geschrei um der Daten willen nicht nachvollziehen, Staaten verwenden ständig Informationen, welche Illegal oder zumindest aus “Grau-Bereichen” stammen. Im wesentlichen handelt es sich doch hier um Nebelkerzen um Meinung zu machen und die Schafe auf den rechten Weg zu weisen.
Ein Lösungsansatz währe ein wirklich klares Steuersystem ohne Ausnahmen und Sonderregelungen, ohne kann ich hier und da absetzen etc.
Und vor allen Dingen einer vernünftigen Verteilung auf die Gesellschaft, aber ach was, was red ich, das währe ja Kommunismus . :-))
Für diesen Fall hätte ich einen klaren Lösungsvorschlag, Wikileaks kauft die CD und veröffentlicht alle Namen :-) Das nennt man dann Wirkung.
Comment from Frank Benedikt
Time 10. Februar 2010 at 00:19
Lieber Markus,
da scheiden sich ein wenig die Geister. Unlängst hat ja Jens (Spiegelfechter) das “Geschäft” befürwortet, während bei uns Andreas klar dagegen ist: [http://hanniballektor.wordpress.com/2010/02/06/und-die-moral-von-dem-geschaft/]
Ich muß gestehen, daß ich dem Ganzen etwas ambivalent gegenüberstehe, da ich mir einerseits pragmatisch denke: “Her mit der Kohle!”, während ich andererseits auch klar die moralischen und juristischen Implikationen sehe. Zwei Seelen wohnen in meiner Brust …
LG
Frank
P.s.: Nachdem ich zunächst vergessen hatte, die Spamfrage zu beantworten, wurde mein erster Text gleich geschluckt. Gibt es da keine andere Möglichkeit?
Comment from Manuel @ Briefgold
Time 9. März 2010 at 11:05
Hallo,
ich finde Frank trifft es schon sehr gut auf den Punkt.
Eine Entscheidung, welche Werte hier wichtiger sind, ist in diesem Fall doch sehr schwer. Wird sich für die Daten CD entschieden, schreit die eine Hälfte auf, dass für “illegale” Daten Millionen gezahlt werden und alles einer Hexen Denunziation im Mittelalter gleichkommt (nagut ein wenig übertrieben) – andereseits beklagt sich der Rest, wenn Steuerbetrüger straffrei umherwandern, während der brave, und damit auch gleichzeitig “dumme”, Bürger regelmäßig zur Kasse gebeten wird.
Ein Zwiespalt vor dem auch unsere Politiker stehen – aber wir können beruhigt sein.
Die CD wurde gekauft (auch wenn jetzt noch mehr angeboten werden) und wir haben Grund uns aufzuregen ;-) – oder etwa doch nicht?
Grüße
Comment from Zing
Time 9. Februar 2010 at 11:19
Na ja, es gibt da auch noch den Grundsatz der Verhältnissmäßigkeit, ein Polizist begeht auch eine Körperverletzung, wenn er einem Vergewaltiger bei der Vereitlung seiner Tat im Zuge der Festnahme einen Arm bricht, weil dieser sich wehrt (gut das Beispiel hinkt und ist etwas and den Haaren herbei gezogen und ich heisse Polizeigewalt sicher nicht gut usw.) trotzdem, er darf es, rein rechtlich betrachtet. Und in diesem Fall, (ab einer Millionen handelt es sich dabei meines Wissens um eine schwere Straftat), würde ich mir die Cd auch besorgen (ob nun kaufen oder konfeszieren), weil es einfach nicht sein kann, dass man Straftäter laufen lässt. Allerdings gebe ich dir in den Restlichen Punkten recht. Die Frage nach der schon 1000xnal versprochenen Steuerreform dieses Plakative “haha sieh her Pöbel wir jagen auch die Großen” (wobei ich mich persönlich frage, welcher Amateur nach dem ganzen Theater seine Kohle noch nicht auf die Kaiman Islands gebracht hat). Die Grundgesetz und Verfassungsänderungen finde ich noch sehr viel bedenklicher, ansonsten ja es ist sogar mit geltendem Recht vereinbar dieses Ding zu kaufen. Aber warscheinlich werden die Datensätze der FDP Mitglieder auf wundersame weise verschwinden ;) ausserdem frage ich mich bei so einem Medienpopanz immer, was war noch was haben die noch so gemacht, haben die was zu verbergen oder vertuschen, wenn sie sowas absichtlich so aufblasen?